Kostenloses Werkzeug · BFSG § 1 bis § 3
Bin ich vom BFSG betroffen? Der Betroffenheitscheck
Kurz: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt für Sie, wenn Sie Verbrauchern eine der erfassten Dienstleistungen anbieten — vor allem einen Online-Shop, eine Buchung oder ein Abo auf Ihrer Website oder in Ihrer App — oder wenn Sie bestimmte Geräte wie Computer, Smartphones oder E-Book-Reader herstellen, einführen oder verkaufen. Ausgenommen sind reine B2B-Angebote und Kleinstunternehmen, diese aber nur bei Dienstleistungen. Für öffentliche Stellen gilt statt des BFSG das Behindertengleichstellungsgesetz mit der BITV 2.0 oder Landesrecht.
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Die sechs Fragen
Alle Fragen sind Pflichtfragen. Wenn Sie etwas nicht sicher wissen, wählen Sie „Weiß nicht genau“ — das Ergebnis sagt Ihnen dann, was Sie klären sollten.
So prüft der Check: die Regeln des BFSG
Ob das BFSG für ein Angebot gilt, hängt an wenigen Merkmalen, die das Gesetz in § 1 bis § 3 festlegt. Der Check fragt genau diese Merkmale ab und wendet sie in dieser Reihenfolge an:
- Öffentliche Stelle? Das BFSG enthält Vorgaben für private Wirtschaftsakteure. Für die Websites öffentlicher Stellen gelten das Behindertengleichstellungsgesetz und die BITV 2.0 (Bund) oder Landesrecht. Bietet eine öffentliche Einrichtung zusätzlich erfasste Produkte oder Dienstleistungen an, lautet das Ergebnis „unklar“.
- Produkte nach § 1 Abs. 2 BFSG? Wer Computer und Betriebssysteme für Verbraucher, Smartphones und andere Endgeräte für Telekommunikation, Smart-TVs, E-Book-Reader, Zahlungsterminals oder Geld-, Fahrkarten- und Check-in-Automaten herstellt, einführt oder verkauft, ist erfasst — auch als Kleinstunternehmen.
- Dienstleistung für Verbraucher nach § 1 Abs. 3 BFSG? Erfasst sind Telekommunikation, Teile der Personenbeförderung, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und die Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr: Websites und Apps, über die Verbraucher einen Vertrag abschließen (§ 2 Nr. 26 BFSG). Reine B2B-Angebote sind nicht erfasst.
- Kleinstunternehmen? Weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme (§ 2 Nr. 17 BFSG). Für Dienstleistungen gilt die Barrierefreiheitspflicht dann nicht (§ 3 Abs. 3 BFSG).
Daraus ergibt sich das Ergebnis: wahrscheinlich betroffen, wenn Sie erfasste Geräte anbieten oder als Unternehmen mit mindestens 10 Beschäftigten oder mehr als 2 Mio. € Umsatz und Bilanzsumme eine erfasste Dienstleistung für Verbraucher erbringen; wahrscheinlich nicht betroffen, wenn keines davon zutrifft oder die Ausnahme für Kleinstunternehmen greift; unklar, sobald eine der entscheidenden Antworten „Weiß nicht genau“ lautet.
Was gilt, wenn Sie betroffen sind?
Seit dem 28. Juni 2025 müssen erfasste Dienstleistungen barrierefrei sein. Für Websites und Apps heißt das nach § 12 BFSGV: wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust. Als Maßstab dafür gilt in der Praxis die europäische Norm EN 301 549 mit den Kriterien der WCAG 2.1 auf Stufe AA — Einzelheiten in WCAG und BFSG: der Unterschied. Dazu kommen die Informationen zur Barrierefreiheit nach § 14 BFSG und Anlage 3, die Sie mit unserem kostenlosen Generator für die Barrierefreiheitserklärung erstellen können.
Einen ersten Eindruck vom Stand Ihrer Website gibt der kostenlose Barrierefreiheits-Check. Automatische Tests erkennen je nach Studie und Methode etwa 30–57 % der WCAG-Probleme; den Rest muss ein Mensch beurteilen.
Grenzen des Checks
Der Check bildet die Grundregeln ab, nicht jeden Sonderfall. Nicht berücksichtigt sind zum Beispiel die Ausnahmen für bestimmte Inhalte nach § 1 Abs. 4 BFSG (etwa ältere Videos und Dokumente, Inhalte Dritter, Archive) und die Berufung auf eine unverhältnismäßige Belastung nach § 17 BFSG. Für Marktplätze, Vereine, Versicherungsmakler und andere Grenzfälle lesen Sie unseren Ratgeber Gilt das BFSG für mich? Die Grenzfälle.
Diese Seite ist eine allgemeine Orientierung und keine Rechtsberatung. Ob das BFSG in Ihrem Einzelfall greift, klären Sie im Zweifel mit einer fachkundigen Stelle.
Häufige Fragen
- Bin ich vom BFSG betroffen, wenn ich nur eine Website ohne Shop habe?
- In der Regel nicht. Das BFSG erfasst Websites als Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn Verbraucher darüber einen Vertrag abschließen — bestellen, buchen, ein Abo abschließen (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 und § 2 Nr. 26 BFSG). Eine Website, die nur informiert und auf Telefon oder E-Mail verweist, gehört meist nicht dazu. Ausnahmen sind Branchen, die das Gesetz ausdrücklich nennt, etwa Banken, Telekommunikation und Personenbeförderung.
- Gilt das BFSG für B2B-Unternehmen?
- Nein, wenn sich das Angebot ausschließlich an Unternehmen richtet: § 1 Abs. 3 BFSG erfasst Dienstleistungen, die für Verbraucher erbracht werden. Wer sich darauf beruft, sollte Bestellungen von Privatpersonen aber auch praktisch ausschließen, etwa durch die Abfrage der USt-IdNr.
- Ab wann gilt man nach dem BFSG als Kleinstunternehmen?
- Mit weniger als 10 Beschäftigten und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. € Jahresbilanzsumme (§ 2 Nr. 17 BFSG). Kleinstunternehmen sind nur bei Dienstleistungen ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG); wer Geräte aus § 1 Abs. 2 BFSG herstellt, einführt oder verkauft, ist auch als Kleinstunternehmen erfasst.
- Gilt das BFSG für Behörden und Kommunen?
- Für ihre Websites gilt in der Regel anderes Recht. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit fasst es so: „Während das Behindertengleichstellungsgesetz öffentliche Stellen des Bundes zur Barrierefreiheit verpflichtet, beinhaltet das BFSG Vorgaben für private Wirtschaftsakteure.“ Für Bundesbehörden gilt die BITV 2.0, für Länder und Kommunen das jeweilige Landesrecht.
- Ist das Ergebnis des Checks verbindlich?
- Nein. Der Check bildet die Grundregeln des BFSG ab und gibt eine vorsichtige Einschätzung. Er ersetzt keine Rechtsberatung; in Grenzfällen klären Sie die Frage mit einer fachkundigen Stelle, etwa Ihrer Kammer, einem Verband oder einer Anwältin.
- Speichert der Check meine Antworten?
- Wir legen keine Datensätze an und fragen keine personenbezogenen Daten ab. Die Antworten stehen nur in der Adresse der Ergebnisseite, damit der Check ohne JavaScript funktioniert; wie jeder Seitenaufruf kann diese Adresse im Server-Protokoll erscheinen.
Quellen
- § 1 BFSG — Zweck und Anwendungsbereich — Bundesamt für Justiz
- § 2 BFSG — Begriffsbestimmungen — Bundesamt für Justiz
- § 3 BFSG — Barrierefreiheit; Ausnahme für Kleinstunternehmen (Abs. 3) — Bundesamt für Justiz
- § 14 BFSG — Pflichten des Dienstleistungserbringers — Bundesamt für Justiz
- § 12 BFSGV — Allgemeine Anforderungen an Dienstleistungen — Bundesamt für Justiz
- FAQ zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Stand Juli 2025) — Bundesfachstelle Barrierefreiheit
- Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) — Bundesamt für Justiz
- Richtlinie (EU) 2019/882 — European Accessibility Act — EUR-Lex