BFSG · Fristen & Bußgeld
BFSG-Frist, Bußgelder und Marktüberwachung
Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025, eine allgemeine Schonfrist gibt es nicht. Durchgesetzt wird es von der Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF), die zuerst zur Nachbesserung auffordert; wer eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 BFSG anbietet, riskiert ein Bußgeld bis 100.000 €, andere Verstöße kosten bis 10.000 € (§ 37 BFSG).
Zuletzt aktualisiert: · Von Paweł Dziura
Der Stichtag: 28. Juni 2025
Das BFSG wurde bereits 2021 verabschiedet, doch die Pflichten gelten erst seit dem 28. Juni 2025. Dieses Datum ergibt sich direkt aus dem European Accessibility Act, den das Gesetz umsetzt. Eine allgemeine „Schonfrist“ danach gibt es nicht: Wer seit diesem Tag eine erfasste Dienstleistung anbietet, muss die Anforderungen erfüllen. Nur für einzelne, vor dem Stichtag geschlossene Verträge und für bestimmte Selbstbedienungsterminals sehen die Übergangsregelungen längere Fristen vor — das ist die Ausnahme, nicht die Regel.
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| 28. Juni 2025 | Das BFSG gilt für Dienstleistungen, die danach für Verbraucher erbracht werden, und für Produkte, die danach in Verkehr gebracht werden (§ 1 Abs. 2 und 3 BFSG). |
| 26. September 2025 | Die gemeinsame Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) nimmt in Magdeburg ihre Arbeit auf. |
| 8. Januar 2026 | Stand der veröffentlichten Marktüberwachungsstrategie der MLBF für Dienstleistungen. |
| 27. Juni 2030 | Spätestes Ende für vor dem Stichtag geschlossene Verträge und für Produkte, die schon vorher für die Dienstleistung eingesetzt wurden (§ 38 Abs. 1 BFSG). |
| Bis zu 15 Jahre | So lange dürfen Selbstbedienungsterminals aus dem Altbestand nach ihrer Ingebrauchnahme höchstens weiterlaufen (§ 38 Abs. 2 BFSG). |
Wer kontrolliert das?
Anders als bei öffentlichen Stellen gibt es keine Bundesbehörde — und entgegen der ursprünglichen Anlage des Gesetzes auch keine sechzehn Landesbehörden. Die Länder haben eine gemeinsame Stelle errichtet: die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) mit Sitz in Magdeburg.
Die MLBF arbeitet nach einer veröffentlichten Strategie zweigleisig: aktiv (anlassunabhängig, systematisch, bei Websites unter Einsatz automatisierter Vorprüfungen) und reaktiv auf Beschwerden hin. Ausdrücklich haben dabei die reaktiven Fälle Vorrang — für einen normalen Anbieter ist der wahrscheinlichere Auslöser also ein Antrag nach § 32 BFSG durch eine einzelne Kundin, nicht eine Stichprobe.
Was in dieser Strategie sonst noch steht — und warum die verbreitete Rede vom Massen-Scan an der Sache vorbeigeht — haben wir im Ratgeber „So prüft die Marktüberwachung nach dem BFSG“ aus dem Originaldokument zusammengefasst.
Was bei einem Verstoß passiert
Die Durchsetzung läuft in Stufen ab — es ist kein Automatismus, der sofort mit dem Höchstbußgeld beginnt. Die MLBF, in ihrer Strategie kurz „MÜB“ (Marktüberwachungsbehörde), beschreibt den ersten Schritt so:
„Bei Feststellung einer formalen oder materiellen Nichtkonformität fordert die MÜB den betreffenden Dienstleistungserbringer zunächst auf, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.“
- Die Behörde stellt einen Mangel fest und fordert Sie auf, ihn innerhalb einer Frist zu beheben.
- Bleibt die Nachbesserung aus, kann sie Maßnahmen anordnen und die Bereitstellung der Dienstleistung einschränken oder untersagen.
- Zusätzlich kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.
Bußgelder in Zahlen
§ 37 BFSG staffelt nach Art des Verstoßes: bis zu 100.000 Euro in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 7, 8, 9 und 10, bis zu 10.000 Euro in allen übrigen. Für Websites und Online-Shops ist die höhere Stufe einschlägig, denn Nummer 8 erfasst, wer eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 anbietet oder erbringt — und § 14 Abs. 1 verlangt sowohl die Barrierefreiheit als auch die Informationen nach Anlage 3.
| Verstoß | Vorschrift | Höchstbetrag |
|---|---|---|
| Dienstleistung angeboten | Entgegen § 14 Abs. 1: nicht barrierefrei oder ohne die Informationen nach Anlage 3 — § 37 Abs. 1 Nr. 8 | 100.000 € |
| Produkt in Verkehr gebracht | Nicht konformes Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt — § 37 Abs. 1 Nr. 1 und 7 | 100.000 € |
| CE-Kennzeichnung | Fehlende oder irreführende Kennzeichnung eines Produkts — § 37 Abs. 1 Nr. 9 und 10 | 100.000 € |
| Auskunft verweigert | Auskunft an die Marktüberwachung nicht oder falsch erteilt (§ 14 Abs. 5) — § 37 Abs. 1 Nr. 6 | 10.000 € |
| Mangel nicht gemeldet | Bekannte Nichtkonformität nicht an die Behörde gemeldet (§ 14 Abs. 4 Satz 2) — § 37 Abs. 1 Nr. 2 | 10.000 € |
Das sind Höchstbeträge am Ende einer Eskalation, keine Einstiegswerte. Ebenso wichtig für eine nüchterne Einschätzung: Uns sind bislang keine öffentlich dokumentierten Einzelbußgelder nach dem BFSG bekannt. Und die Behörde selbst hält in ihrer Strategie fest, dass für die laufende Periode noch kein quantitatives Mindestkontrollniveau existiert, weil schlicht die Erfahrungswerte fehlen. Relevanter als das theoretische Höchstmaß ist deshalb für die meisten Unternehmen das Zusammenspiel aus Nachbesserungsdruck, möglichem Vertriebsstopp und Reputationsschaden.
Was das praktisch heißt
Die Botschaft ist nicht Panik, sondern Reihenfolge: Der Stichtag ist verstrichen, die Zuständigkeiten stehen, und die Durchsetzung beginnt mit einer Aufforderung zur Nachbesserung. Wer heute nachweisen kann, dass er den Zustand seiner Website kennt und aktiv verbessert, ist in einer deutlich besseren Position als jemand, der erst nach einer Beschwerde reagiert.
Der einfachste Verstoß ist zugleich der häufigste: Die Informationen nach Anlage 3 fehlen ganz. In unserer Stichprobe mit 144 Online-Shops und Buchungsseiten fanden wir auf 78 (54 %) keine Erklärung zur Barrierefreiheit (Stand 22.10.2026). Wie Sie sie schreiben, steht im Ratgeber „Die Barrierefreiheitserklärung nach BFSG“.
Ein sinnvoller erster Schritt ist eine ehrliche Bestandsaufnahme: eine repräsentative Seite prüfen, die automatisch gefundenen Probleme dokumentieren und daraus einen Maßnahmenplan ableiten. Genau dafür ist der kostenlose Schnelltest gedacht — mit der ehrlichen Grenze, dass automatische Tests je nach Methode etwa 30–57 % der WCAG-Probleme finden.
Dieser Beitrag gibt den Sachstand allgemein wieder und ist keine Rechtsberatung. Konkrete Bußgeldrisiken lassen sich nur im Einzelfall und mit fachkundiger Beratung beurteilen.
Häufige Fragen
- Gibt es für Websites eine Übergangsfrist nach dem BFSG?
- Keine allgemeine. Seit dem 28. Juni 2025 müssen erfasste Dienstleistungen wie Online-Shops die Anforderungen erfüllen. § 38 BFSG erlaubt nur, Produkte, die schon vorher für die Dienstleistung eingesetzt wurden, bis zum 27. Juni 2030 weiter zu nutzen, und lässt vor dem Stichtag geschlossene Verträge längstens bis zu diesem Datum unverändert fortbestehen. Selbstbedienungsterminals aus dem Altbestand dürfen höchstens 15 Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme weiterlaufen.
- Wie hoch ist das Bußgeld nach dem BFSG?
- Bis zu 100.000 €, wenn jemand eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 BFSG anbietet oder erbringt (§ 37 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 BFSG); § 14 Abs. 1 verlangt die Barrierefreiheit und die Informationen nach Anlage 3. Andere Verstöße, etwa eine nicht erteilte Auskunft an die Behörde, können bis zu 10.000 € kosten. Das sind Höchstbeträge: Am Anfang steht die Aufforderung, den Mangel zu beheben.
- Wer verhängt Bußgelder nach dem BFSG?
- Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg. Nach Angaben der Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat sie mit Inkrafttreten des Staatsvertrags der Länder am 26. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen.
Quellen
- § 37 BFSG — Bußgeldvorschriften — Bundesamt für Justiz
- § 38 BFSG — Übergangsbestimmungen — Bundesamt für Justiz
- § 14 BFSG — Pflichten des Dienstleistungserbringers — Bundesamt für Justiz
- Marktüberwachungsstrategie für die Dienstleistungen des BFSG (Stand 08.01.2026, PDF) — MLBF
- FAQ zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Stand Juli 2025) — Bundesfachstelle Barrierefreiheit
- Marktüberwachungsstelle der Länder für Barrierefreiheit (MLBF) — MLBF, Magdeburg
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) — Gesetzestext — Bundesamt für Justiz
- Richtlinie (EU) 2019/882 — European Accessibility Act — EUR-Lex