BFSG · Abmahnung
BFSG-Abmahnung: Was ist dran, was tun?
Ob Mitbewerber Verstöße gegen das BFSG abmahnen dürfen, ist ungeklärt: Es hängt davon ab, ob die BFSG-Pflichten Marktverhaltensregeln nach § 3a UWG sind, und ein veröffentlichtes Urteil dazu gibt es bisher nicht (Stand November 2026). Wer eine Abmahnung erhält, sollte sie weder ignorieren noch die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben, sondern sie innerhalb der Frist anwaltlich prüfen lassen.
Zuletzt aktualisiert: · Von Paweł Dziura
Das Wichtigste in Kürze
- Ob Mitbewerber Verstöße gegen das BFSG abmahnen dürfen, ist rechtlich umstritten. Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung dazu gibt es bisher nicht (Stand November 2026).
- Es gab zwei bekannte Abmahnwellen (August 2025 und Februar 2026). Fachanwälte und der Händlerbund hielten die Schreiben der ersten Welle für sehr wahrscheinlich unberechtigt.
- Wenn Sie eine Abmahnung erhalten: nicht ignorieren, nicht ungeprüft unterschreiben, Frist notieren, anwaltlich prüfen lassen.
- Schreiben, die eine kostenpflichtige „Pflichtprüfung“ mit Frist oder ein „BFSG-Zertifikat“ anbieten, sind keine Abmahnung und keine Behörde. Eine solche Pflicht gibt es nicht.
Wer das BFSG durchsetzt
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist zunächst öffentliches Recht. Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für Barrierefreiheit (MLBF) in Magdeburg. Sie kann prüfen, die Behebung anordnen, im äußersten Fall eine Dienstleistung untersagen und Bußgelder bis 100.000 € verhängen (§ 37 BFSG). Am Anfang steht dabei keine Zahlungsforderung: Laut ihrer Marktüberwachungsstrategie (Stand 8. Januar 2026) fordert die Behörde den Anbieter bei einem Mangel „zunächst auf, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen“. Wie das in der Praxis abläuft — mit Vorrang für Beschwerden und einem Stufenmodell vor jedem Bußgeld — steht in „So prüft die Marktüberwachung nach dem BFSG“, die Bußgeldrahmen in „BFSG-Frist, Bußgelder und Marktüberwachung“.
Das Gesetz gibt auch Verbrauchern und Verbänden Rechte — aber gegenüber der Behörde, nicht gegenüber Ihnen. Nach § 32 BFSG kann ein Verbraucher, der ein Angebot wegen fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen kann, beantragen, dass die Marktüberwachung ein Verfahren einleitet; er kann damit einen anerkannten Behindertenverband oder eine Verbraucherschutzeinrichtung beauftragen. § 33 erlaubt Rechtsbehelfe vor dem Verwaltungsgericht, § 34 ein Schlichtungsverfahren. Eine Abmahnung durch Wettbewerber sieht das BFSG selbst nicht vor.
Der Streitpunkt: § 3a UWG
Abmahnungen kommen aus dem Wettbewerbsrecht. Die Vorschrift, an der alles hängt, ist § 3a UWG („Rechtsbruch“):
„Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“
Juristen sprechen von einer Marktverhaltensregel. Ist eine BFSG-Pflicht eine solche Regel, können Mitbewerber und qualifizierte Verbände sie über das UWG geltend machen, also abmahnen und auf Unterlassung klagen.
Genau das ist offen. Die Argumente lassen sich so zusammenfassen:
- Dafür: Das BFSG regelt, wie Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern angeboten werden dürfen (§ 14 Abs. 1: „darf seine Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn …“). Viele Juristen halten zumindest einzelne Vorschriften deshalb für Marktverhaltensregeln. Als nächstliegender Vergleich gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 2025, der Verstöße gegen die DSGVO unter Umständen als wettbewerbsrechtlich verfolgbar angesehen hat.
- Dagegen: Das BFSG hat ein eigenes, abschließend wirkendes Durchsetzungssystem — Marktüberwachung, Verbraucheranträge, Schlichtung, Bußgelder. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber keine private Durchsetzung durch Konkurrenten wollte. Zudem fehlt bei vielen Abmahnungen schon ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Absender und Empfänger.
Die Kanzlei itmr legal schreibt in ihrer im August 2026 überarbeiteten Übersicht, dass zum Stand ihres Beitrags keine veröffentlichte Entscheidung zu BFSG-Verstößen auffindbar war. Auch wir haben bis Anfang November 2026 kein Urteil und keine veröffentlichte einstweilige Verfügung gefunden. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, sollte das Aktenzeichen nennen können.
Ehrlich ist deshalb nur diese Einschätzung: Ein Abmahnrisiko besteht, es ist aber deutlich geringer und unsicherer, als manche Anbieter von Prüfwerkzeugen und Widgets es darstellen.
Was bisher tatsächlich passiert ist
Bekannt geworden sind bis November 2026 zwei Abmahnwellen. Beide richteten sich an Onlinehändler, und beide wurden von Fachleuten deutlich kritisiert:
| Welle | Absender | Forderung | Einschätzung |
|---|---|---|---|
| August 2025 | Eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag eines Webdesign-Anbieters | Rund 1.000 € Abmahnkosten; Vergleichsangebot um 600 € mit kurzer Frist | Der Händlerbund hielt die Abmahnungen für „sehr wahrscheinlich unberechtigt“; mehrere Kanzleien sahen zwischen einem Webdesigner und einem Shop für Kleidung oder Lebensmittel kein Wettbewerbsverhältnis. |
| Februar 2026 | Ein Berliner Absender | Rund 1.784 € netto Anwaltskosten plus 490 € netto für eine „Website-Analyse“, zusammen etwa 2.700 € brutto; Gegenstandswert 50.000 € | Die Kanzlei KBM Legal bewertete den Gegenstandswert als „deutlich überzogen“. |
Beide Wellen hatten ein gemeinsames Muster: standardisierte Schreiben an viele Empfänger, ein kurzfristiges Zahlungsangebot und wenig Konkretes zu den angeblichen Barrieren. Eine Abmahnung durch einen Verbraucherverband oder die Wettbewerbszentrale wegen des BFSG ist uns nicht bekannt.
Sie haben eine Abmahnung erhalten — was jetzt?
- Frist notieren, nicht in Panik geraten. Die IHK Frankfurt bringt es auf den Punkt: Das Schreiben zu ignorieren ist ebenso falsch wie die übereilte, ungeprüfte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. Wer nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung.
- Formalien prüfen. Nach § 13 Abs. 2 UWG muss eine Abmahnung klar und verständlich angeben: wer abmahnt und wer ihn vertritt, warum er dazu berechtigt ist, wie hoch die geforderten Kosten sind und wie sie berechnet wurden, und welche Rechtsverletzung mit welchen tatsächlichen Umständen vorliegen soll. Fehlt das, kann die Abmahnung unwirksam sein — und Sie können nach § 13 Abs. 5 UWG Ihre eigenen Anwaltskosten zurückverlangen.
- Prüfen, ob das BFSG überhaupt gilt. Viele abgemahnte Seiten waren gar nicht erfasst: reine B2B-Angebote, Info-Seiten ohne Vertragsabschluss oder Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die Grenzfälle stehen in „Gilt das BFSG für mich? Die Grenzfälle“.
- Nichts ungeprüft unterschreiben. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist meist weiter gefasst als nötig und bindet Sie dauerhaft — mit Vertragsstrafe bei jedem künftigen Verstoß. Wenn überhaupt, kommt eine angepasste (modifizierte) Erklärung in Frage, die ein Anwalt formuliert.
- Nicht vorschnell zahlen. Ein „Vergleichsangebot“ mit kurzer Frist ist kein Beweis, dass die Forderung berechtigt ist.
- Anwaltlich prüfen lassen. Eine Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz oder IT-Recht, Ihr Händlerverband oder Ihre IHK können einschätzen, ob die Abmahnung trägt.
- Die Website trotzdem prüfen. Unabhängig davon, ob die Abmahnung berechtigt ist: Ein dokumentierter Ist-Stand und nachweisbare Verbesserungen sind Ihr bestes Argument — gegenüber einem Abmahner wie gegenüber der Marktüberwachung.
Vorsicht bei „Pflichtprüfung“ und „Zertifikat“
Neben Abmahnungen kursieren Schreiben, die gezielt mit Angst arbeiten. Sie tragen Betreffzeilen wie „Fristsache“, „Pflichtprüfung der Barrierefreiheit Ihrer Webseite nach BFSG“ oder „letzte Aufforderung“, sind teils wie ein Behördenschreiben gestaltet und bieten gegen Bezahlung eine Prüfung, ein Gutachten oder ein Siegel an. Die IHK München führt solche Maschen in ihrer Liste unseriöser Angebote: Mails, die mit Bußgeld oder Abmahnung drohen und zum Klick auf einen Link auffordern, und Angebote, die mit pauschal angedrohten Nachteilen zu einem teuren Vertrag drängen. Ihr Rat dort: Links nicht anklicken, das „Angebot“ löschen.
Für die Einordnung reichen vier Fakten:
- Es gibt keine Pflichtprüfung. Das BFSG verlangt, dass Ihre Dienstleistung barrierefrei ist und dass Sie Informationen dazu bereitstellen (§ 14 Abs. 1 BFSG mit Anlage 3). Eine Prüfung durch Dritte schreibt es nicht vor.
- Es gibt kein BFSG-Zertifikat. Für Dienstleistungen sieht das Gesetz kein Siegel vor; selbst Hersteller von Geräten erklären die Konformität in eigener Verantwortung (Anlage 2 BFSG).
- Die Behörde verkauft nichts. Die MLBF in Magdeburg prüft und ordnet an, sie bietet keine kostenpflichtigen Prüfungen an und schickt keine Rechnungen für „Pflichtprüfungen“.
- Eine echte Abmahnung kommt von einem Anwalt oder Verband und verlangt eine Unterlassungserklärung — sie verkauft Ihnen keine Dienstleistung.
Ein Prüfbericht kann trotzdem sinnvoll sein — als freiwilliger, datierter Nachweis Ihrer Sorgfalt. Der Unterschied ist, dass Sie ihn freiwillig kaufen, weil er Ihnen nützt, nicht weil eine Frist läuft.
Hilft ein Overlay-Widget gegen Abmahnungen?
Nein. Manche Anbieter bewerben Barrierefreiheits-Widgets ausdrücklich als „Abmahnschutz“. Ein Widget ändert aber nichts am Code Ihrer Seite: Fehlende Labels, eine kaputte Tastaturbedienung oder ein unzugänglicher Checkout bleiben bestehen. Die Überwachungsstellen des Bundes und der Länder halten fest, dass ein nicht barrierefreier Webauftritt durch ein Overlay-Tool nicht zwingend barrierefrei wird und dass solche Tools neue Barrieren schaffen können. Wir verkaufen deshalb bewusst kein Overlay.
Vorbeugen: was wirklich hilft
Die beste Antwort auf beides — Abmahnung wie Abzocke — ist ein ehrlicher Überblick über die eigene Seite:
- Klären, ob das BFSG für Sie gilt.
- Die automatisch erkennbaren Fehler finden und beheben; der kostenlose Barrierefreiheits-Check zeigt sie für eine Seite in einer Minute. Automatisierte Tests finden je nach Methode rund 30–57 % der Probleme, den Rest muss ein Mensch prüfen — die BFSG-Checkliste sagt, welche Punkte das sind.
- Eine ehrliche Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen, die auch offene Punkte nennt.
- Nach Änderungen erneut prüfen und die Ergebnisse datiert aufbewahren.
Diese Seite gibt den Stand vom November 2026 wieder und ist keine Rechtsberatung. Wenn Sie eine Abmahnung in der Hand halten, gehört sie zu einer Anwältin, nicht in eine Suchmaschine.
Häufige Fragen
- Darf ein Konkurrent mich wegen fehlender Barrierefreiheit abmahnen?
- Das ist umstritten. Möglich wäre es nur, wenn die Pflichten des BFSG Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sind. Viele Juristen halten das zumindest für einzelne Vorschriften für vertretbar, eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung gibt es dazu bisher nicht (Stand November 2026). Das BFSG selbst setzt auf die Marktüberwachung, nicht auf Abmahnungen.
- Was kostet eine BFSG-Abmahnung?
- Berichtet wurden bisher Forderungen von rund 1.000 € (erste Welle, August 2025, mit einem Vergleichsangebot um 600 €) bis etwa 2.700 € brutto (zweite Welle, Februar 2026). Ob solche Forderungen berechtigt sind, hängt unter anderem davon ab, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht und ob das BFSG für die Seite gilt.
- Soll ich die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben?
- Nicht ungeprüft. Die vorformulierte Erklärung ist meist weiter gefasst als nötig und bindet Sie dauerhaft mit Vertragsstrafe. Ignorieren sollten Sie das Schreiben aber auch nicht, sonst droht eine einstweilige Verfügung. Lassen Sie die Abmahnung innerhalb der Frist anwaltlich prüfen.
- Ist ein Schreiben über eine „Pflichtprüfung Barrierefreiheit“ echt?
- Eine gesetzliche Pflichtprüfung durch Dritte gibt es nicht, ebenso wenig ein BFSG-Zertifikat. Zuständig ist die Marktüberwachungsstelle der Länder in Magdeburg, die keine Prüfungen verkauft. Schreiben, die mit Frist und Bußgeld drohen und eine bezahlte Prüfung anbieten, sind Werbung — die IHK München rät, Links darin nicht anzuklicken.
- Schützt ein Barrierefreiheits-Widget vor Abmahnungen?
- Nein. Ein Overlay-Widget ändert den Code der Seite nicht; fehlende Labels oder eine kaputte Tastaturbedienung bleiben bestehen. Die Überwachungsstellen des Bundes und der Länder halten fest, dass eine nicht barrierefreie Website durch ein Overlay-Tool nicht zwingend barrierefrei wird.
Quellen
- § 3a UWG — Rechtsbruch (Marktverhaltensregeln) — Bundesamt für Justiz
- § 13 UWG — Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung — Bundesamt für Justiz
- § 32 BFSG — Rechte von Verbrauchern und Verbänden im Verwaltungsverfahren — Bundesamt für Justiz
- § 37 BFSG — Bußgeldvorschriften — Bundesamt für Justiz
- Marktüberwachungsstrategie für die Dienstleistungen des BFSG (Stand 08.01.2026, PDF) — MLBF
- BFSG: Pflichten, Abmahnungen und Marktüberwachung (überarbeitet 27.08.2026) — itmr legal, Rechtsanwälte
- Abmahnwelle wegen BFSG (14.08.2025) — Händlerbund
- Abmahnverfahren im Wettbewerbsrecht — IHK Frankfurt am Main
- Abzocke und unseriöse Maschen — u. a. BFSG-Schreiben (Stand 2025) — IHK für München und Oberbayern