BFSG nach Branche · Arztpraxis

BFSG für Arztpraxen und Therapiepraxen

Betroffen ist Ihre Praxis-Website, wenn Patientinnen und Patienten dort selbst einen Termin buchen oder eine Leistung kaufen können und die Praxis kein Kleinstunternehmen ist. Nicht betroffen sind reine Info-Seiten, Websites, die nur auf Doctolib & Co. verlinken, und kleine Praxen unter den Schwellenwerten.

Zuletzt aktualisiert: · Von Paweł Dziura

Das Wichtigste in Kürze

  • Betroffen ist eine Praxis-Website, auf der Patientinnen und Patienten selbst einen Termin buchen, eine Videosprechstunde starten oder eine Selbstzahlerleistung kaufen können — wenn die Praxis kein Kleinstunternehmen ist.
  • Nicht betroffen sind reine Informationsseiten (Team, Leistungen, Sprechzeiten) und Websites, die für Termine nur auf eine externe Plattform verlinken.
  • Ausgenommen sind Praxen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Mio. € Umsatz oder Bilanzsumme. Für viele Einzelpraxen ist das die eigentliche Antwort.
  • Offen ist, ob die kostenlose Terminbuchung für Kassenpatienten ein Verbrauchervertrag ist. Die amtliche Auslegung nennt Terminbuchung ohne Einschränkung; die Bayerische Landesärztekammer rät, sich daran zu halten.

Warum eine Praxis überhaupt unter ein Verbrauchergesetz fällt

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nennt keine Arztpraxen. Es erfasst „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG): Dienste, die über Websites und Apps „auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden“ (§ 2 Nr. 26 BFSG). Patientinnen und Patienten sind Verbraucher, Ärztinnen und Psychotherapeuten handeln in selbstständiger beruflicher Tätigkeit und sind damit Unternehmer im Sinne des BGB. Der Behandlungsvertrag ist also ein Verbrauchervertrag — und eine Online-Terminbuchung ist der digitale Weg dorthin.

Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit verweist dafür auf die Leitlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, in denen „neben dem ‚einfachen‘ Online-Verkauf von Produkten exemplarisch auch die Online-Buchung von Terminen genannt“ wird. Für eine „reine Präsentationswebseite“ soll das dagegen nicht gelten, „u.a. da das Merkmal der ‚individuellen Anfrage‘ eines Verbrauchers fehlen dürfte“ (FAQ der Bundesfachstelle, Frage 19).

Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, MVZ: wer unter die Ausnahme fällt

Für Praxen entscheidet meist die Größe. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vom BFSG ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG) — auch dann, wenn sie eine Online-Buchung anbieten. Kleinstunternehmen ist, wer weniger als zehn Personen beschäftigt und entweder höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. € Bilanzsumme hat (§ 2 Nr. 17 BFSG). Die KV Westfalen-Lippe folgert daraus, dass „viele Einzelpraxen sowie kleinere Berufsausübungsgemeinschaften formal nicht unter die Pflicht zur Barrierefreiheit fallen“ dürften, und rät Gemeinschaftspraxen und MVZ, die Ausnahme genau zu prüfen.

Wie gezählt wird, sagt das BFSG nicht. Die übliche Orientierung ist die KMU-Definition der EU (Empfehlung 2003/361/EG, Anhang Art. 5): Gezählt werden Jahresarbeitseinheiten, Teilzeitkräfte also anteilig. Neben den Angestellten — MFA, angestellte Ärztinnen, Therapeutinnen, Verwaltung — zählen auch mitarbeitende Inhaber und Teilhaber, die regelmäßig in der Praxis tätig sind. Auszubildende zählen nicht mit. Eine Gemeinschaftspraxis mit drei Partnerinnen und acht MFA in Vollzeit liegt damit über der Grenze, eine Einzelpraxis mit vier Teilzeitkräften deutlich darunter. Physiotherapie- und Psychotherapiepraxen rechnen genauso.

Welche Funktion Ihrer Praxis-Website das BFSG auslöst

Die Tabelle gilt für Praxen, die kein Kleinstunternehmen sind. „Erfasst“ heißt: Dieser Teil der Website muss barrierefrei sein.

Typische Funktionen einer Praxis-Website und ihre Einordnung nach dem BFSG
Funktion Erfasst? Begründung
Team, Leistungen, Sprechzeiten, Anfahrt Nein Reine Präsentationswebseite; kein Vertrag wird angebahnt.
Button „Termin buchen“ führt auf die Seite von Doctolib, Jameda o. Ä. Ihre Website: nein Nach Auffassung der Bundesfachstelle, die die BLÄK wiedergibt, nicht unmittelbar betroffen. Die Plattform ist selbst Anbieterin und an das BFSG gebunden.
Buchungsmodul eines Anbieters, eingebettet in Ihre Seite (iframe, Widget) Wahrscheinlich ja KVWL: Je stärker eingebunden, desto eher gilt die Praxis als Anbieterin. Die Ausnahme für Inhalte Dritter gilt nur, wenn Sie sie weder finanzieren noch kontrollieren (§ 1 Abs. 4 Nr. 4 BFSG).
Eigene Online-Terminbuchung (Plugin, Praxissoftware) Ja Von BMAS-Leitlinien und Bundesfachstelle als Beispiel genannt.
Videosprechstunde, direkt über die Praxis-Website angeboten Ja KVWL: Die Verantwortung liegt „klar bei der Praxis“.
Selbstzahlerleistungen online buchen und bezahlen Ja Entgeltlicher Verbrauchervertrag — der unstrittige Kernfall.
Online-Rezeptbestellung, Überweisung anfordern, Anamnesebogen vorab Unklar Die BLÄK nennt „digitale Formulare“ pauschal; ob ein Folgerezept einen neuen Vertrag anbahnt, hat niemand amtlich beantwortet.
Kontaktformular, Rückrufbitte In der Regel nein Allgemeiner Erstkontakt; kein konkreter Vertragsschluss.

Die offene Frage: Kassenpatienten zahlen nicht selbst

Gegen eine Pflicht für die Terminbuchung wird ein Argument vorgebracht, das in Praxen naheliegt: Wer gesetzlich versichert ist, zahlt den Termin nicht. Das BFSG definiert den Begriff „Verbrauchervertrag“ nicht. Die Kanzlei Piltz Legal hält es für überzeugend, ihn wie in der EU-Verbraucherrechterichtlinie zu lesen, die „ausschließlich entgeltpflichtigen Leistungen erfasst“, und folgert, das BFSG solle auf nichtkommerzielle Angebote nicht anwendbar sein.

Für die Praxis trägt das Argument weniger weit, als es klingt. Erstens definiert § 310 Abs. 3 BGB Verbraucherverträge schlicht als Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, ohne Preis. Zweitens kommt auch mit Kassenpatienten ein Behandlungsvertrag zustande; § 630a BGB verpflichtet den Patienten zur Vergütung, „soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist“ — bezahlt wird also, nur über die Krankenkasse. Drittens ist eine Arztpraxis kein nichtkommerzielles Angebot. Und schließlich nennen die BMAS-Leitlinien die Terminbuchung ohne jede Unterscheidung nach Bezahlweg.

Gerichtlich entschieden ist die Frage nicht. Die Bayerische Landesärztekammer empfiehlt, weil „noch keine einschlägige Rechtsprechung existiert“, sich an der Rechtsauffassung der Bundesfachstelle zu orientieren. Für Privatpatienten und Selbstzahlerleistungen stellt sich die Frage ohnehin nicht.

Doctolib, Jameda & Co.: verlinken oder einbetten

Die Bayerische Landesärztekammer fasst die Haltung der Bundesfachstelle so zusammen:

„Nach Ansicht der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sind Praxiswebseiten, die ‚nur‘ auf eine weitere Webseite verlinken, über die dann ein Termin ausgemacht werden kann, nicht unmittelbar vom BFSG betroffen.“

— Bayerische Landesärztekammer, Informationsblatt zum BFSG, Stand Juli 2025

Die KV Westfalen-Lippe unterscheidet drei Fälle: Betreibt die Praxis den Dienst selbst, ist sie verantwortlich. Verlinkt sie auf eine separate Buchungsplattform, trägt der Drittanbieter die Verantwortung. Bei der Einbindung als Widget oder iframe gilt: „Je stärker der externe Dienst in die Praxiswebsite eingebunden ist, desto eher wird die Praxis rechtlich als Anbieterin angesehen“; springt der Dienst auf eine Adresse des Anbieters, spricht das eher für dessen Verantwortung. Die KV rät zu klaren vertraglichen Regelungen mit dem Anbieter.

Praktisch heißt das: Der einfachste Weg aus der Pflicht für Ihre eigene Seite ist ein normaler Link zur Buchungsplattform. Wer das Modul einbettet, sollte vom Anbieter schriftliche Angaben zur Barrierefreiheit anfordern und den Buchungsweg selbst mit der Tastatur durchprobieren. Ob eine große Plattform ihre eigene Pflicht erfüllt, ändert nichts daran, was auf Ihrer Seite angezeigt wird.

Zwei Missverständnisse aus Merkblättern

„Inhalte müssen in Leichter Sprache sein.“ Manche Kammer- und KV-Texte zählen Leichte oder einfache Sprache zu den Anforderungen. Die Bundesfachstelle beantwortet die Frage, ob das BFSG Vorgaben zu Gebärdensprache und Leichter Sprache enthält, mit „Nein. Weder die EAA-Richtlinie noch das BFSG noch die dazugehörige Rechtsverordnung enthalten explizit Vorschriften zur Deutschen Gebärdensprache und Leichten Sprache.“ Pflicht ist Verständlichkeit; Leichte Sprache empfiehlt die Bundesfachstelle als Ergänzung.

„Für bestehende Angebote gilt eine Frist bis 2030.“ Das Informationsblatt der BLÄK enthält eine Tabelle, nach der vor dem 28.06.2025 angebotene Dienstleistungen erst ab dem 28.06.2030 barrierefrei sein müssen. Der Wortlaut von § 38 Abs. 1 BFSG ist enger: Er erlaubt, Dienstleistungen bis 2030 weiter „unter Einsatz von Produkten“ zu erbringen, die schon vorher eingesetzt wurden, und lässt alte Verträge bis dahin fortbestehen. Ob eine vor 2025 eingerichtete Buchungssoftware ein solches „Produkt“ ist, ist umstritten. Darauf verlassen sollten Sie sich nur nach anwaltlicher Prüfung — und wer das Buchungssystem austauscht, setzt danach ohnehin kein Altprodukt mehr ein.

Was auf Praxis-Websites typischerweise nicht funktioniert

  • Der Kalender im Buchungsmodul. Freie Zeiten erscheinen als farbige Kästchen, die nur mit der Maus anklickbar sind; „belegt“ und „frei“ unterscheiden sich nur durch die Farbe, und der Screenreader liest „Schaltfläche“ ohne Uhrzeit vor.
  • Der Fokus verschwindet im iframe. Wer mit der Tastatur navigiert, landet im eingebetteten Modul und findet nicht wieder heraus — oder das iframe hat keinen Titel und wird als namenloser Rahmen angesagt.
  • Das Cookie-Banner blockiert die Buchung. Manche Buchungsmodule laden erst nach der Einwilligung. Lässt sich das Banner nicht per Tastatur bestätigen, ist die ganze Buchung unerreichbar.
  • Zeitlimits. Manche Module geben eine angeklickte Zeit nach wenigen Minuten wieder frei, ohne dass man die Frist verlängern kann — ein Problem für alle, die langsamer tippen oder einen Screenreader nutzen.
  • Formulare als PDF zum Ausdrucken. Ein eingescannter Anamnesebogen ist für Screenreader eine leere Seite. Dateien von Büroanwendungen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, sind ausgenommen (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BFSG); neue nicht, wenn sie zum erfassten Dienst gehören.
  • Die Anfahrtskarte. Online-Karten sind ausgenommen, wenn die für die Navigation wesentlichen Informationen barrierefrei bereitstehen (§ 1 Abs. 4 Nr. 3 BFSG): Adresse, Etage, Aufzug und Haltestelle gehören als Text neben die Karte.
  • Blasse Farben. Helles Türkis oder Grau auf Weiß ist in Praxis-Designs beliebt und erreicht oft nicht den Kontrast von 4,5:1, den WCAG für normalen Text verlangt.

Was Sie jetzt tun sollten

  1. Zählen: Beschäftigte in Jahresarbeitseinheiten, mitarbeitende Inhaber und Partner eingeschlossen, dazu Umsatz und Bilanzsumme. Details stehen im Ratgeber zur Ausnahme für Kleinstunternehmen.
  2. Buchungsweg bestimmen: Link, eingebettetes Modul oder eigene Lösung? Davon hängt ab, wofür Sie verantwortlich sind.
  3. Anbieter fragen: Bei eingebetteten Modulen nach Angaben zur Barrierefreiheit und einer vertraglichen Zusage.
  4. Prüfen: Startseite und Buchungsweg automatisch testen, dann einmal komplett mit der Tastatur buchen.
  5. Erklären: Sind Sie erfasst, gehören die Informationen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Anlage 3 BFSG auf die Website — der kostenlose Barrierefreiheitserklärung Generator erstellt sie.

Den ersten Schritt können Sie hier machen — eine Seite, eine Minute, ohne Anmeldung:

Eine Seite, automatische WCAG-Regeln, ohne Anmeldung. Ehrlich: Automatische Tests finden je nach Methode etwa 30–57 % der Probleme — den Rest markieren wir zur manuellen Prüfung.

Der Check findet die automatisch erkennbaren Fehler, je nach Methode etwa 30–57 % aller Probleme. Ob sich ein Buchungskalender mit Screenreader bedienen lässt, beantwortet nur ein Test von Hand.

Das BFSG in anderen Branchen

Für alle Branchen gilt dieselbe Grundprüfung; die Grenzfälle jenseits einzelner Branchen — B2B, Vereine, Marktplätze, Makler — stehen in „Gilt das BFSG für mich? Die Grenzfälle“.

Diese Seite ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung. Bei MVZ nahe an den Schwellenwerten oder bei eingebetteten Buchungsmodulen mit unklarer Vertragslage lohnt eine kurze Prüfung durch Ihre Kammer, Ihre KV oder eine Anwältin für Medizinrecht.

Häufige Fragen

Gilt das BFSG für meine Arztpraxis?
Nur wenn zwei Dinge zusammenkommen: Patientinnen und Patienten können über Ihre Website selbst etwas abschließen — typischerweise einen Termin buchen oder eine Selbstzahlerleistung kaufen —, und Ihre Praxis ist kein Kleinstunternehmen. Kleinstunternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme (§ 2 Nr. 17, § 3 Abs. 3 BFSG). Eine reine Informationsseite mit Team, Leistungen und Öffnungszeiten ist nicht erfasst.
Muss ich Doctolib oder Jameda barrierefrei machen?
Nein, das ist Sache des Anbieters, der als Buchungsplattform selbst unter das BFSG fällt. Für Ihre Website kommt es auf die Einbindung an: Verlinken Sie nur auf die Buchungsseite des Anbieters, ist die Praxis-Website nach Auffassung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, die die Bayerische Landesärztekammer wiedergibt, nicht unmittelbar betroffen. Betten Sie das Buchungsmodul in Ihre Seite ein, sieht die KV Westfalen-Lippe die Praxis eher selbst als Anbieterin.
Ist die Terminbuchung für Kassenpatienten ein Verbrauchervertrag?
Das ist nicht abschließend geklärt. Für eine Pflicht spricht, dass auch mit Kassenpatienten ein Behandlungsvertrag zustande kommt (§ 630a BGB) und die amtlichen Auslegungshilfen die Online-Terminbuchung ohne Einschränkung als Beispiel nennen. Einzelne Kanzleien halten nur entgeltliche Verträge für erfasst. Solange kein Gericht entschieden hat, empfiehlt die Bayerische Landesärztekammer, sich an der Auffassung der Bundesfachstelle zu orientieren.
Muss meine Praxis-Website Leichte Sprache anbieten?
Nach dem BFSG nicht ausdrücklich. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit stellt klar, dass weder die EU-Richtlinie noch das BFSG noch die Verordnung dazu Vorschriften zu Leichter Sprache oder Gebärdensprache enthalten. Verlangt ist, dass die Inhalte verständlich sind; Leichte Sprache ist eine gute Ergänzung, aber keine Pflicht aus dem BFSG.
Zählen angestellte Ärztinnen und Praxisinhaber bei den zehn Beschäftigten mit?
Das BFSG regelt die Zählung nicht selbst. Nach der KMU-Definition der EU, an der man sich orientiert, zählen Angestellte nach Jahresarbeitseinheiten — Teilzeit anteilig —, außerdem mitarbeitende Inhaber und regelmäßig mitarbeitende Teilhaber; Auszubildende zählen nicht. Gemeinschaftspraxen und MVZ kommen so deutlich schneller über die Schwelle als Einzelpraxen.

Quellen